Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Anrechnung von Prämien und Zulagen - Taxifahrer

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 MiLoG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mindestlohnanspruch im Taxigewerbe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MiLoG § 1
  Anrechnung von Prämien und Zulagen

• rechtsportal.de

  MiLoG § 1 Abs. 1
  Mindestlohnanspruch im Taxigewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wechselschichtzulage und Funkzulage nicht anrechenbar auf Mindestlohnanspruch

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 14.04.2005 - C-341/02

  EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15

  Vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen müssen nach den Entscheidungen vom 14. April 2005 (C-341/02 - Kommission/Deutschland) und vom 7. November 2013 (C-522/12 - Isbir) als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden, wenn sie nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern.

  Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. April 2005 (C-341/02 - Kommission/Deutschland) ist auch geklärt, dass Leistungen wie Weihnachtsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld nur dann als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden können, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den auf die Entsendezeit entfallenden anteiligen Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält.

• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15

  Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13 m.w.N.).
• EuGH, 07.11.2013 - C-522/12

  Isbir - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15

  Vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen müssen nach den Entscheidungen vom 14. April 2005 (C-341/02 - Kommission/Deutschland) und vom 7. November 2013 (C-522/12 - Isbir) als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden, wenn sie nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern.
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10

  Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15

  Diese zur Entsende-Richtlinie aufgestellten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sind auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu übertragen und müssen aufgrund der gebotenen einheitlichen Auslegung für Sachverhalte mit unionsrechtlichem Bezug einerseits und reinen Inlandssachverhalten andererseits auch für Arbeitsverhältnisse von im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gelten (vgl. die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. April 2012, 4 AZR 168/10 (A)).
• BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 939/13

  Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15

  Diese Auslegung berücksichtigt, dass die Tarifvertragsparteien bei der Bestimmung von Ansprüchen generalisieren und typisieren dürfen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 AZR 939/13).

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 - 10 Sa 2139/15 - aufgehoben.
• LAG Sachsen, 07.12.2016 - 1 Sa 234/16

  Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn in …

  Auch anrechenbar sind Leistungsprämien und Akkordzuschläge (LAG Hamm 24. April 2016 - 16 Sa 1627/15 -) sowie Wechselschichtzulagen (LAG Berlin-Brandenburg 7. April 2016 - 10 Sa 2139/15 -).